AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der datega GmbH – im nachfolgenden datega genannt – erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der datega schriftlich bestätigt wurden. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der datega.

§ 2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Unter Lieferung werden nachfolgend Warenlieferungen verstanden. Leistungen sind demgegenüber sämtliche weiteren von datega für den Kunden erbrachten Services wie Dienstleistungen, Werkleistungen, Nutzungsrechteinräumungen etc.

2.2 Die Angebote der datega sind verbindlich. Ein Vertrag kommt mit Bestellung durch den Kunden oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung der datega, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande.

2.3 Die datega ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern oder Leistungen in geänderter Form zu erbringen, soweit deren Funktionstauglichkeit für die mit dem Kunden vereinbarten Zwecke dadurch nicht beeinträchtigt wird.

2.4 Das Recht zu Teillieferungen/-leistungen und deren Fakturierung bleibt der datega ausdrücklich vorbehalten.

2.5 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin zum Versand übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Internetübertragung durch Mail und/oder Datenservices gilt der Zeitpunkt der Versendung der Ausgangsmail bzw. der Zeitpunkt der Bereitstellung der Datenservices oder sonstigen Leistungen als für die Einhaltung des vereinbarten Leistungstermins maßgeblicher Zeitpunkt.

2.6 Alle von datega genannten Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Termin ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Treten Umstände ein, die datega eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Solche Umstände und Hindernisse können z. B. Softwarefehler in Lizenzprodukten, Krankheit von Mitarbeitern, Internetstörungen, höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, verspätete Materiallieferungen oder ähnliches sein, soweit der jeweilige Umstand nicht von datega schuldhaft herbeigeführt wurde. Wird der datega die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Liefer- bzw. Leistungspflicht befreit.

2.7 Sofern nicht anders vereinbart, ist die datega bei Lieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang gemäß nachfolgender Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3. Stornierung und Verschiebung der Liefer-und Leistungstermine

3.1 Falls der Kunde Aufträge über Leistungen ganz oder teilweise storniert, kann die datega die bis dahin erbrachte Leistung sowie alle weiteren damit verbundenen Kosten sowie den wegen der Stornierung der datega entgangenen Gewinn vollumfänglich in Rechnung stellen.

3.2 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat die datega zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen.

§ 4. Nutzungsrechte bei Softwareentwicklung (Vertragssoftware) und Fremdsoftware

4.1 Art, Inhalt und Umfang der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Vertragssoftware bestimmen sich vorrangig nach den Vereinbarungen, welche die Vertragspartner im Leistungsschein für die Softwareentwicklung getroffen haben. Sofern und soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die in dieser Ziffer 4. enthaltenen Nutzungsrechtsbestimmungen.

4.2 Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 4.3 getroffenen Bestimmungenerhält der Kunde das einfache, also nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich nicht beschränkte, zeitlich unbegrenzte, d.h. nicht kündbare Recht, die Vertragssoftware im maschinenlesbaren Objekt-Code in seinem Geschäftsbetrieb auf Dauer zu benutzen. Am Source-Code der Vertragssoftwareerhält der Kunde hingegen keine Nutzungsrechte.

4.3 An der Vertragssoftware und den sonstigen Materialien, die projektabhängig bzw. anwenderspezifisch von datega für den Kunden neu entwickelt werden, erlangt der Kunde die unter vorstehender Ziffer 4.2 genannten Rechte zur ausschließlichen Nutzung. Soweit die Vertragssoftware bzw. die sonstigen Materialienaus bei datega vor Vertragsabschluss bereits vorhandener Software oder bereits vorhandenen Materialien entwickelt werden, erstreckt sich das ausschließliche Nutzungsrecht des Kunden lediglich auf die vorgenommenen Änderungen bzw. Anpassungen, nicht aber auf die zugrunde liegenden Softwarebestandteile und sonstigen Materialien. Ferner umfasst das ausschließliche Nutzungsrecht des Kunden auch bei projektabhängiger und anwenderspezifischer Software nicht die zu Grunde liegenden Algorithmen und softwaretechnischen Verfahren, insbesondere auch nicht den Source-Code der Vertragssoftware.

4.4 Sofern der Kunde nach der mit datega getroffenen individualvertraglichen Vereinbarung berechtigt sein soll, die Vertragssoftwareinnerhalb eines Netzwerks zu benutzen, erstreckt sich dieses Recht des Kunden auf den Einsatz der Vertragssoftware innerhalbeines internen oder externen Netzwerks oder sonstigen Mehrstation-Rechensystems. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Art und Weise die Übermittlung bzw. der Abruf der Datenerfolgt. Daher ist der Kunde auch dazu berechtigt, die Vertragssoftware über das Internet, direkt über eine ISDN-Verbindung oder über das Satellitennetz auf andere Server bzw. Datenverarbeitungsanlagenseines Geschäftsbetriebs zu übermitteln.

4.5 Die Nutzungsrechte an dem bei der Programmierung entstandenen Know-how, den erfundenen Entwicklungsmethoden, allgemeinverwendbaren Modulen, wie beispielsweise Programmroutinen und Treibern, sowie allen sonstigen verkehrsfähigen Schutzrechten, an den Ideen, dem Konzept und den sonstigen Grundlagen der Vertragssoftware richten sich nach den vereinbarten Nutzungsrechten an der Vertragssoftware.

4.6 Sofern dem Kunden nach den vorstehenden Bestimmungen kein ausschließliches Nutzungsrecht an der Vertragssoftware eingeräumt wird und rechtlich zwingende Vorschriften nichts Abweichendes vorsehen, ist der Kunde zur Be- und Umarbeitung der Vertragssoftware nicht berechtigt. Dies gilt insbesondere für die Rückübersetzung in den Source-Code (Dekompilierung), die Überführung in andere Programmiersprachen sowie für alle sonstigen Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufendes Programms (Reverse-Engineering).

4.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware einschließlich der zulässig hergestellten Be- bzw. Umarbeitungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu vertreiben, an Dritte zu veräußern, zeitlich begrenzt entgeltlich oder unentgeltlich – auf welche Weise auch immer – Dritten zu überlassen oder sonst zugänglich zu machen, insbesondere zu vermieten oder zu verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Kunden beugen müssen.

4.8 datega verzichtet nicht auf das im Gesetz verankerte Recht auf Urheberbenennung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software mit eigenen Copyright-Vermerken zu versehen.

4.9 Sofern der Kunde auf Grund einer mit datega getroffenen ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist, die Vertragssoftware oder sonstige Materialien an einen Dritten weiterzugeben, hat er dem Dritten dieselben Beschränkungen aufzuerlegen, denen er nach diesem Vertrag unterliegt.

4.10 datega wird dem Kunden, soweit dies zur Herstellung der Interoperabilität der Vertragssoftware mit anderer Software notwendig ist, die hierfür notwendigen Informationen ausschließlich zu diesem Zweck zugänglich machen.

4.11 Die vorstehenden Nutzungsrechtsbestimmungen gelten auch für etwaige im Rahmen der Gewährleistung dem Kunden überlassene neue bzw. geänderte Versionen der Vertragssoftware einschließlich der Begleitdokumentation.

4.12 Der Zeitpunkt, an dem die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der von datega entwickelten und erstellten Software auf den Kunden übergehen, bestimmt sich nach den in nachstehender Ziffer 8.9 getroffenen Regelungen.

4.13 Die Nutzungsrechte an Software Dritter („Fremdsoftware“), die durch datega verkauft, vermittelt oder in sonstiger Weise dem Kunden zur Nutzung bereitgestellt wird, richten sich nach den Bedingungen, die der Dritte seinen Kunden stellt. Die datega stellt ihren Kunden diese Bedingungen auf Anforderung zur Verfügung.

4.14 Beschreibungen und Produktinformationen, die bei der datega verfügbar sind, können dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für Produkte, die die datega nicht selbst herstellt. Die Kosten dafür trägt der Kunde.

§ 5. Abnahme von Werkleistungen

5.1 Sofern eine Abnahme oder eine Teilabnahme ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, gilt eine (Teil-) Leistung in folgenden Fällen als abgenommen:

a) Der Kunde erklärt datega gegenüber ausdrücklich oder sinngemäß die (Teil-) Abnahme der Leistung.

b) Der Kunde zeigt innerhalb von 4 Wochen, nachdem datega ihm die Abnahmebereitschaft einer (Teil-) Leistung schriftlich oder per Telefax angezeigt hat, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen keinen Mangel datega gegenüber an, der die vertraglich vereinbarte bzw. vorausgesetzte oder die gewöhnliche und bei Leistungen dieser Art übliche Verwendungsmöglichkeit der Leistung wesentlich beeinträchtigt. Die Mängelanzeige des Kunden muss schriftlich oder per Telefax und unter genauer Beschreibung des Mangels erfolgen. Mängel, welche die Verwendungsmöglichkeit der Leistung im vorbezeichneten Sinne nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der (Teil-) Abnahme. Mängel, die den Kunden zur Verweigerung der (Teil-) Abnahme berechtigen, sind abschließend in nachstehender Ziffer 9.2 beschrieben. Die nach den vorstehenden Bestimmungen ordnungs-, insbesondere form- und fristgemäß angezeigten wesentlichen Mängel beseitigt die datega innerhalb einer der Eigenart des Mangels angemessene Frist. Nach Mitteilung der Mangelbeseitigung hat der Kunde das Leistungsergebnis innerhalb von fünf Werktagen zu überprüfen und – im Falle einer erfolgreichen Mangelbeseitigung – innerhalb weiterer fünf Werktage die (Teil-) Abnahme der Leistung schriftlich oder per Telefax zu erklären. Wenn der Kunde innerhalb der vorstehenden Frist entweder keine Erklärung abgibt oder keinen wesentlichen Mangel als fortbestehend rügt, gilt die Leistung als (teil-) abgenommen. Zeigt der Kunde jedoch form- und fristgemäß einen wesentlichen Mangel als weiterhin fortbestehend an, ist datega zu einem zweiten Versuch der Mangelbeseitigung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Erst wenn auch der zweite Versuch der Mangelbeseitigung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde unter den gesetzlich bestimmten weiteren Voraussetzungen die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

5.2 Der Kunde ist wegen eines Mangels, welcher der Abnahmefähigkeit der Vertragssoftware bzw. von Teilen davon nach vorstehender Ziffer 4.1 nicht entgegensteht, nicht berechtigt, seine Mitwirkung an der Übergabe bzw. Ablieferung des vertragsgegenständlichen Produkts zu verweigern. Bei Bestehen eines solchen Mangels bleibt es dem Kunden jedoch unbenommen, die in nachstehender Ziffer 9. vorgesehenen Mängelansprüche geltend zu machen, sofern und soweit die darin bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

5.3 Durch die Abnahme einer Teil-Leistung wird deren Ergebnis bzw. Ausformung zur verbindlichen Grundlage für die sich anschließenden Leistungsphasen. Dies gilt auch insoweit, als dies mit einer Änderung des im Pflichtenheft vereinbarten Leistungsinhalts und -umfangs verbunden ist.

5.4 Nimmt der Kunde die (Teil-) Leistung nicht ab, obwohl er dazu nach den vorstehenden Bestimmungen verpflichtet ist, können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat. Darüber hinaus gelten die im Gesetz bestimmten Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung. Die datega kann nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist oder – bei Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung – mit der Weigerung des Kunden, die (Teil-) Leistung abzunehmen, unter anderem vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz (statt der Leistung) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Macht die datega Schadensersatz geltend, kann sie als pauschalen Schadensbetrag 30 % des Brutto-Rechnungswertes der von der Abnahmeverweigerung betroffenen(Teil-) Leistung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch datega bleibt unberührt.

§ 6. Prüfungspflicht und Gefahrenübergang bei Lieferungen

6.1 Der Kunde hat jede Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, Mangelfreiheit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Im Übrigen kommt § 377 HGB zur Anwendung.

6.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Annahme zu verweigern.

6.3 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der datega benannt sind, über. Bei direkter Übergabe durch datega an den Kunden erfolgt der Gefahrenübergang unmittelbar bei Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder an dessen Beauftragte.

§ 7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung, bei Werkleistungen mit Bereitstellung zur Abnahme und bei anderen Leistungen monatlich für den Vormonat. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der datega ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

7.2 Die datega ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die datega berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

7.3 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von der datega nicht anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt.

7.4 Soweit der Kunde von den oben genannten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abweicht, kann die datega jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistungen verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

7.5 Reisekosten und sonstige Spesen werden laut unserer jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.6 Bei fortlaufenden Verträgen mit regelmäßiger Entgeltpflicht ist die datega im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden in nichtunerheblicher Höhe berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die regelmäßigen Entgelte weiterhin zu bezahlen.

§ 8. Rechtevorbehalt

8.1 Warenlieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der datega (Vorbehaltsware).

8.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der datega hinzuweisen und die datega unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte der datega berücksichtigt.

8.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit den dem Kunden gehörenden Waren, erwirbt die datega Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung erfolgen für die datega als Hersteller i. S. d. § 950 BGB, ohne die datega zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von der datega im Sinne der vorstehenden Bestimmung.

8.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der datega an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden, darf die datega zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

8.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die datega gelten nicht als Vertragsrücktritt.

8.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an die datega ab. Die datega ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf Verlangender datega wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die datega darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

8.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der datega um mehr als 20%, gibt die datega auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

8.8 Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben Eigentum der datega. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit der datega benutzt werden.

8.9 datega behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der mit dem Kunden für die Softwareentwicklung vereinbarten Vergütung an allen Leistungen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung entstehen, insbesondere an der zu erstellenden Software (in allen ihren Entwicklungsstufen) sowie an den Werkzeugen, Systemen und Daten, die datega im Rahmen des Vertragsverhältnisses einbringt bzw. dem Kunden zugänglich macht, das Eigentum und das alleinige Verfügungsrecht sowie alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte (z.B. Patente, Markenrechte etc.) vor.

§ 9. Gewährleistung Werkleistungen (Softwareentwicklung) Gewährleistung für Sachmängel

9.1 datega leistet nach näherer Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die Vertragssoftware die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllt, die im gültigen Pflichtenheft enthalten sind. Hierbei handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung, nicht aber um eine Beschaffenheitsgarantie. Gleiches gilt für von datega etwa zusätzlich herausgegebene technische Daten, Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen, Servicehandbücher oder Qualitätsbeschreibungen. Öffentliche Äußerungen der datega (einschließlich deren Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen), insbesondere im Bereich der Werbung, stellen weder eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung dar noch begründen sie eine Beschaffenheitsgarantie. Eine Beschaffenheitsgarantie muss vielmehr ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Mangels ausdrücklich vereinbarter Beschaffenheitsmerkmale leisten wir Gewähr dafür, dass sich die Vertragssoftware für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei einer Software dieser Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann.

9.2 Die Software ist nach den anerkannten Regeln der Programmierkunst und dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses programmiert. Die Vertragspartner sind sich jedoch darin einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen völlig auszuschließen. Wir leisten daher nicht Gewähr für eine stets unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft der Vertragssoftware. Gewährleistungsansprüche auslösende Sachmängel können – unter Berücksichtigung der zusätzlichen Anforderungen unter vorstehender Ziffer 9.1 -deshalb nur Folgende sein:

a) Fehler, die dazu führen, dass die Vertragssoftware eine ihrer vertraglich definierten Aufgabenstellungen nicht so erfüllt, dass das Ergebnis der im Verkehr üblichen Qualität entspricht.

b) Unabhängig davon sind Mängel im Sinne dieser Regelung alle syntaktischen und logischen Fehler der Vertragssoftware, sofern sie die Nutzung des Systems wesentlich beeinträchtigen.

c) Beeinträchtigungen der Bedienerfreundlichkeit bzw. des Bedienerkomforts, der Oberflächen- und Bildschirmgestaltung sowie der Verständlichkeit der Begleitdokumentation(v.a. des Benutzerhandbuchs) sind nur dann Mängel, sofern und soweit die Systemnutzung dadurch wesentlich erschwert wird.

9.3 Zeigt der Kunde der datega nach erfolgter Abnahme der (Teil-)Leistung schriftlich oder per Telefax einen Sachmangel im Sinne der vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 an, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr entweder durch die Beseitigung des Mangels oderdurch die Lieferung einer geänderten Version der Vertragssoftware, die den angezeigten Mangel nicht mehr enthält (sog. Nacherfüllung). Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer der Schwere und Eigenart des Mangels angemessenen Frist. Nach Mitteilung der Mangelbeseitigung bzw. Ablieferung eines Ersatzprodukts hat der Kunde das Leistungsergebnis bzw. das Ersatzproduktinnerhalb von fünf Werktagen zu überprüfen und – im Falle der erfolgreichen Mangelbeseitigung bzw. der Mangelfreiheit des Ersatzprodukts – innerhalb weiterer fünf Werktage den Erfolg der Nacherfüllung schriftlich oder per Telefax zu bestätigen. Wenn der Kunde innerhalb der vorstehenden Frist entweder keine Erklärung abgibt oder den zu beseitigenden Sachmangel nicht als fortbestehend rügt, gilt die Nacherfüllung als erfolgreich vorgenommen. Zeigt der Kunde jedoch form- und fristgemäß den zu beseitigenden Sachmangel als weiterhin fortbestehend an, ist die datega zu einem zweiten Versuch der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung eines Ersatzprodukts) innerhalbangemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Der Kunde hat sich innerhalb der vorbezeichneten Fristen datega gegenüber schriftlich oder per Telefax darüber zu erklären, ob der zweite Versuch der Nacherfüllung erfolgreich war oder fehlgeschlagen ist.

9.4 Erst wenn auch der zweite Versuch der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde unter Beachtung der nachfolgend festgelegten Anforderungen und der zusätzlich im Gesetz bestimmten Voraussetzungen die gesetzlichen Mängelansprüche geltend machen.

9.5 Wählt der Kunde nach dem Fehlschlagen des zweiten Nacherfüllungsversuchs den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben wegen des Mangels kein Anspruch auf Schadensersatz (statt der Leistung) oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu. Macht der Kunde nach dem Fehlschlagen des zweiten Nacherfüllungsversuchs Schadensersatz geltend, verbleibt der mangelbehaftete Leistungsgegenstand beim Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Ein Rücktritt vom Vertrag ist daneben ausgeschlossen. Der von datega zu leistende Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen der vom Kunden für den mangelbehafteten Leistungsgegenstand bezahlten Vergütung und dem tatsächlichen Wert dieses Gegenstands. Gleiches gilt für einen etwaigen Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.6 Voraussetzung für die Geltendmachung der vorbezeichneten Mängelansprüche ist, dass der Kunde im Rahmen der Spezifizierung des angezeigten Mangels (Fehlerdiagnose) in dem ihm zumutbaren Umfang mitwirkt. Hierzu gehört es insbesondere, dass der Kunde der datega den Mangel in nachvollziehbarer Formunter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationenunmittelbar nach dem Auftreten mitteilt. Verletzt der Kunde diese Mitwirkungspflicht oder ist ein vom Kunden angezeigter Mangel tatsächlich nicht feststellbar, haben wir Anspruch auf Vergütung des zum Zwecke der Fehlerdiagnose entstehenden Zeitaufwands gemäß der in diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste der datega.

9.7 Die Gewährleistung entfällt, wenn Störungen auf eine unsachgemäße Bedienung der Vertragssoftware, anormale Betriebsbedingungen(z.B. in Form physikalischer Einflüsse wie übermäßige Hitzeentwicklung auf Grund nicht ausreichender Kühlsysteme)bzw. auf eine Abweichung von den im Pflichtenheft beschriebenen Einsatzbedingungen der Vertragssoftware zurückzuführen sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde Änderungen an der Vertragssoftware vornimmt bzw. durch Dritte vornehmen lässt oder Betriebs- und Wartungsanweisungen der datega nicht beachtet, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass die von ihm angezeigte Störung nicht auf den vorbezeichneten Maßnahmenberuht.

9.8 Die Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach erfolgter Abnahme der jeweiligen (Teil-) Leistung.

9.9 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gewährleistung für Rechtsmängel

9.10 datega gewährleistet, dass die Vertragssoftware frei von Rechten Dritter ist und auch keine sonstigen Rechte bestehen, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software einschränken oderausschließen.

9.11 Der Kunde wird datega unverzüglich schriftlich oder per Telefaxdarüber informieren, falls ein Dritter dem Kunden gegenüber Ansprüche wegen der angeblichen Verletzung von Schutzrechtengeltend macht. Der Kunde ermächtigt datega bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Macht die datega von dieser in ihrem Ermessen stehenden Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der datega anerkennen. Ferner ist datega in diesem Fall verpflichtet, die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit die Ansprüche des Dritten nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen. Etwaige dem Kunden für seine Rechtsverteidigung entstehenden Rechtsanwaltskosten werden von datega nur bis zur Höhe der jeweiligen gesetzlichen Gebühren erstattet.

9.12 Wird die vertragsgemäße Nutzung der an den Kunden überlassenen Software durch Schutzrechte Dritter tatsächlich beeinträchtigt, leistet datega nach eigener Wahl zunächst dadurch Gewähr, dass datega entweder die Vertragssoftware so abändert, dass diese aus dem Schutzbereich der Drittrechte herausfällt, gleichwohl aber die vertraglich vereinbarte bzw. vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit aufweist, oder die Befugnis erwirkt, dass der Kunde die Vertragssoftware uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß nutzen kann.

9.13 Im Übrigen gelten die in vorstehenden Ziffern 9.3, 9.4, 9.5, 9.6,9.8 und 9.9 getroffenen Bestimmungen entsprechend.

9.14 Die vorstehenden Regelungen zur Sachmängel- und Rechtsmängelgewährleistung gelten entsprechend auch für Werkleistungen, die außerhalb der Softwareentwicklung von datega erbracht werden.

§ 10. Gewährleistung für Warenlieferungen

10.1 Die datega gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen auch grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung dar. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Funktionen von der datega ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Die datega übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

10.2 Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:

• betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
• unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden
• Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen
• Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung
• fehlerhafte Programm-,Software- und/oder Verarbeitungsdaten des Kunden sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangelsind.

10.3 Diese Gewährleistungsansprüche gegen die datega verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die datega etwaige Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

10.4 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Ermessen der datega Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die fehlerhaften Warenmüssen dazu kostenlos der datega zur Verfügung gestellt werden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der datega über. Falls die datega die Mängel innerhalb einer der Eigenart desaufgetretenen Mangels angemessenen Frist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufvertrages zu verlangen.

10.5 Im Falle der Nachbesserung übernimmt die datega die Teilekosten.

10.6 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die datega berechtigt, dem Kunden die Kosten einer Überprüfung oder Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen der datega zu berechnen.

§ 11. Gewerbliche Schutzrechte

11.1 datega geht besten Wissens davon aus, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die datega von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das weitere Vorgehen richtet sich nach Ziffer 9.10 ff. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anwendungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die datega von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutz- und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

§ 12. Haftung

12.1 Die Haftung beschränkt sich im Fall grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die datega eine Garantieübernommen hat, auf den vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte. Die Haftung ist, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf 50% der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von einem Jahr vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an datega gezahlt hat. Schadensersatzansprüche werden nur bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit anerkannt.

12.2 Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.

12.3 Die Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der von Ziffer 12.2 umfassten Ansprüche verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Kenntnis der Schadensumstände durch den Kunden.

Spezielle Regelungen Internet Services (13-18)

§ 13. Vertragsbedingungen und Leistungsumfang

13.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den hierauf Bezug nehmenden schriftlichen Vereinbarungen der Vertragspartner. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Leistungsbeschreibungen. Kann der Kunde über den in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsumfang hinaus kostenlos Leistungen nutzen, so entsteht daraus kein Rechtsanspruch und bei einer möglichen Leistungseinstellung durch die datega für den Kunden kein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz.

13.2 Unterbrechungen der Leistungserbringung die vorübergehendaus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebes, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten (Instandsetzung, Instandhaltung) notwendig sind, stellen keine Minderleistung dar.

13.3 Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domains wird die datega im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Das Vertragsverhältnis über die Domain-Vergabe wird nach Maßgabe der Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle begründet und ist nicht Gegenstand des Vertrages zwischen der datega und dem Kunden. Über jede Domain wird zwischen der Registrierungsstelle und dem Kunden ein eigenes Vertragsverhältnis begründet. Die datega weist darauf hin, dass bei internationalen Domains gegebenenfalls die Rechtsordnungen anderer Länder zu beachten sind.

13.4 Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist, gilt das Telekommunikationsgesetz, auch wenn in den vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich auf dieses verwiesen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 14. Hosting, Server-Housing

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, nicht auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen bzw. auf diese zu verlinken. Dazu zählen zum Beispiel Inhalte, die im Sinne der §§ 130,130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftatenanleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der datega schädigen können.

14.2 Es obliegt ausschließlich dem Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass durch seine Gestaltung der Internetpräsenz keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzt werden.

14.3 Die datega übernimmt diesbezüglich keine Prüfungspflicht und wird vom Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren. Der Kundehaftet gegenüber der datega auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Die datega behält sich das Recht vor, im Falle von offensichtlichen und schweren Verstößen gegen vorgenannte Pflichten die Internet-Präsenz zusperren und den zugehörigen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund auch ohne vorhergehende Abmahnung zu kündigen.

14.4 Verfügt der Kunde über Administratorrechte auf Applikations-(Hosting) oder Betriebssystemebene (Housing, Servermiete), so ist er für Sicherheit seiner Applikation bzw. seines Servers verantwortlich. Er ist diesbezüglich verpflichtet, seine Applikation bzw. seinen Server den technischen Standards entsprechend abzusichern, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen.

14.5 Beeinträchtigt eine Applikation oder ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Applikationen oder Daten der datega oder Dritter, kann die datega die Applikation oder den Server bis zur Behebung der schadensverursachenden Umstände sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden kann die datega das Vertragsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund auch ohne vorherige Abmahnung kündigen.

§ 15. Domainregistrierung

15.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung, Änderung oder Löschung von Domains im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und insbesondere die hierzu notwendigen Erklärungen für die Registrierungsstelle gegenüber der datega abzugeben

15.2 Der Kunde verpflichtet sich, vor Beauftragung der datega mit der Registrierung einer Domain die Vereinbarkeit des gewählten Domain-Namen mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-,Urheber- oder sonstigen Schutzrechten sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen.

15.3 Der Kunde verpflichtet sich, die datega von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung einer Domain durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus den mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung einer Domain verbundenen namens-, marken-, urheber- oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben.

15.4 Die datega ist berechtigt, eine Domain löschen zu lassen, falls der Kunde über die von ihm zur Verfügung gestellten Kontaktdaten über einen Zeitraum von mehr als 8 Wochen nicht mehr erreichbar ist.

15.5 Verletzt der Kunde bei Vertragsende bezüglich der Löschung oder Übertragung einer Domain seine Mitwirkungspflichten, so ist die datega berechtigt, die Domain an die Registrierungsstelle zurückzugeben bzw. diese löschen zu lassen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Domain-Entgelte bis zur erfolgreichen Rückgabe oder Löschung der Domain zu zahlen.

15.6 Beendet die datega den Vertrag wegen Zahlungsverzugs, kann die datega nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen bzw. diese an den Registrar zurückgeben.

§ 16. Internet-Anbindungen, Standleitungen

16.1 Der Kunde nutzt die Telekommunikationsdienstleistung nur nach Maßgabe der Telekommunikationsgesetze und -verordnungen in der jeweils gültigen Fassung. Etwaige Schäden oder Mängel an den technischen Einrichtungen, den Anlagen der datega oder an den Anschlusseinrichtungen hat der Kunde unverzüglich datega anzuzeigen. Die von der datega beim Kunden für die Bereitstellung des Anschlusses installierten Einrichtungen bleiben Eigentum der datega Der Kunde wird Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss (Übergabepunkt), nur zusammen bzw. in Abstimmung mit der datega ausführen.

16.2 Die datega kann die Bereitstellung der Leistung von der Abgabeeiner Grundstückseigentümererklärung gemäß §10 TKV abhängig machen.

16.3 Die datega behält sich vor, von einem Vertrag zurückzutreten oder die Leistung mit modifizierten Leistungsmerkmalen und entsprechend angepassten Preisen zu erbringen, wenn die infrastrukturellen oder technischen Voraussetzungen zur Leistungserbringung(insbesondere eine zweite Kupferdoppelader) nicht oder nur teilweise vorhanden sind oder zukünftig durch die Deutsche Telekom AG nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

16.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeitern der datega, den Mitarbeitern der von der datega beauftragten Unternehmen sowie den Mitarbeitern der Deutschen Telekom AG uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um die technischen Voraussetzungen für die beauftragte Leistung herzustellen und Instandsetzungs-,Instandhaltungs-, Entstörungs- oder Änderungsarbeiten durchzuführen.

16.5 Der Kunde stellt der datega für Installation, Betrieb und Instandhaltung der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungenunentgeltlich und rechtzeitig die jeweils erforderlichen ordnungsgemäßen Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume und Leitungswege sowie Strom und zugehörige Einrichtungen zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßen Zustand.

16.6 Die datega bedient sich zur Erbringung ihrer Leistungen auch Dritter. Sofern sich die datega der Leistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Werden im Rahmen der Bereitstellung der Leistungen der datega Übertragungsdienste anderer Anbieter benötigt, so beeinflussen die Leistungs- und Lieferzeiten dieser anderen Anbieter wesentlich die Bereitstellung durch die datega. Soweit solche Vorleistungen Dritter nicht rechtzeitig bzw. ordnungsgemäß erbracht werden, ist die datega berechtigt, ihre Lieferzeiten entsprechend zu verlängern, soweit dies nicht auf einem Verschulden der datega beruht. Die datega wird den Kunden, soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich informieren.

16.7 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Bereitstellung der Leistung gegenüber dem Kunden, wenn dieser nicht innerhalbeiner Woche mehr als unwesentliche Mängel meldet.16.8 Der Kunde verpflichtet sich, ihm ggf. durch die datega zugeteilten international routbaren IP-Adressraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zu nutzen.

§ 17. Entstörungen

17.1 Die datega wird Funktionsstörungen und Mängel an technischen Vorrichtungen im Rahmen der gegebenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen.

17.2 Stellt sich im Verlauf der Störungsbearbeitung heraus, dass das Auftreten der Störung vom Kunden selbst zu verantworten ist oder tatsächlich keine Störung vorlag, behält sich die datega das Recht vor, den ihr oder Dritten entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen

§ 18. Sonstige Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

18.1 von der datega zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die datega unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der datega nutzen, haftet der Kunde gegenüber der datega auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

18.2 es zu unterlassen, ohne ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zulassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden(sog. „Spamming“). Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen. Die datega behält sich das Recht vor, bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen vorgenannte Pflichten die Leistungserbringung (Konnektivität) vorübergehend einzustellen oder den zugehörigen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen.

18.3 nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle ihm überlassenen technischen Vorrichtungen spätestens 14 Tage nach Zugang der Endabrechnung in einwandfreiem Zustand an die datega zurückzusenden bzw. eigene technische Vorrichtungen aus den Räumlichkeiten der datega zu entfernen. Falls der Kunde diesen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, kann die datega dem Kunden den hierdurch entstandenen Schaden in Rechnung stellen.

§ 19. Allgemeine Bestimmungen

19.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der datega mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der datega im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes).

19.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, oder ein Vertrag mit einem Kunden eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelungen weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

§ 20. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Unsere gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Erfüllungsort ist Leipzig. Der Gerichtstand ist Leipzig

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosted-Lösungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die datega GmbH (im Folgenden „datega“) bietet dem Kunden die Nutzung verschiedener Server-Produkte und/oder Standardsoftware-Produkte (im Folgenden insgesamt als „Software“ bezeichnet) im Rahmen eines „Application Service Providing“ über das Internet an. Alle Verträge zwischen datega und dem Kunden über die Konfiguration, Einbindung, Nutzung und/oder Wartung der Software richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen im jeweiligen Angebot von datega und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn datega einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind.

(3) Die datega erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

§ 2 Pflichten von datega

(1) Die datega ermöglicht dem Kunden im Rahmen eines „Application Service Providing“ zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages die Nutzung der vom Kunden jeweils bestellten Software einschließlich ggf. vereinbarter Zusatzprodukte.

(2) Zusätzlich können die Parteien vereinbaren, dass datega den Kunden bei der individuellen Konfiguration und Einrichtung der Software unterstützt (§ 5).

(3) Der konkrete Umfang der Leistungspflichten ist im Angebot von datega definiert. Die Einsatzmöglichkeit der Software für bestimmte vom Kunden gewünschte Zwecke und/oder die Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele durch den Einsatz der Software schuldet datega nur, soweit dies im Angebot ausdrücklich bestimmt ist.

(4) Die datega ist berechtigt, bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten.

§ 3 Bereitstellung der Software

(1) Der Software wird von datega bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit auf Servern von datega zur Nutzung bereitgestellt(„Application Service Providing“). Die Nutzung erfolgt über das Internet durch die von der jeweiligen Software bereitgestellten Standard-Schnittstellen, im Übrigen durch marktübliche Internet-Browser (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Microsoft Internet Explorer Version 8 bis 9).

(2) Verbindliche Termine für die Bereitstellung der Software bedürfen der Schriftform. Hinsichtlich unverbindlicher Termine gerät datega nur durch eine schriftliche Mahnung des Kunden in Verzug, die der Kunde frühestens zwei Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Termins aussprechen darf.

(3) Die Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Software sind im Angebot beschrieben. Bei Unklarheiten über den Umfang der vertraglich vereinbarten Eigenschaften gelten im Zweifel die in der Leistungsbeschreibung und der Bedienungsanleitung des jeweiligen Software-Herstellers beschriebenen Eigenschaften als vereinbart. Die interne technische Umsetzung der vereinbarten Eigenschaften der Software liegt im Ermessen von datega bzw. des Software-Herstellers und kann während der Vertragslaufzeit verändert werden (z.B. um die Sicherheit, Stabilität oder Geschwindigkeit der Software zu verbessern).

(4) Wenn datega während der Laufzeit des Vertrages die Technologie der Software zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen funktionell weiterentwickelt, kann datega die vom Kunden genutzten Software mit Zustimmung des Kunden durch die neue Version ersetzen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn (i) datega den Einsatz der neuen Version und die darin enthaltenen Änderungen dem Kunden mit angemessener Frist (im Regelfall 14 Tage) vorab schriftlich oder per E-Mail ankündigt und (ii) der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird datega auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Die datega ist nicht verpflichtet, dem Kunden eventuelle neue Versionen der Software auf diese Weise anzubieten.

(5) Der Kunde erhält das auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unter-lizenzierbare Recht, die Software entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Software-Herstellers zu nutzen und durch Mitarbeiter seines Unternehmens nutzen zu lassen.

(6) Die Software (gleich ob im Quell-Code oder in ausführbarer Form) wird nicht an den Kunden übergeben, sondern ausschließlich von datega zur Nutzung über das Internet bereitgehalten.

(7) Alle dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte (insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte) an der Software verbleiben bei datega und dem jeweiligen Software-Hersteller.

§ 4 Service Level für die Bereitstellung der Software

(1) Es gelten die im Angebot definierten Service Level für die Bereitstellung der Software. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software bezieht sich auf das Monatsmittel eines Kalendermonats. Verzögerungen oder Übermittlungsprobleme im öffentlichen Internet bleiben hierbei außer Betracht, d.h. maßgeblich sind die Antwortzeiten am Ort der Anbindung von datega an das Internet.

(2) Geplante und dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 Werktagen im Voraus angekündigte Ausfallzeiten im Zeitfenster zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (Montag-Freitag) bzw. am Wochenende (Freitag 22.00 Uhr bis Montag 06.00 Uhr), die durch erforderliche Wartungsarbeiten und Software-Updates bedingt sind, werden nicht als Zeiten fehlender Verfügbarkeit im Sinne der vereinbarten Service Level gezählt.

§ 5 Konfiguration und Anpassung der Software

(1) Die Parteien können vereinbaren, dass datega die Funktionsweise und die Benutzeroberfläche der Software im Rahmen der Konfigurationsmöglichkeiten der Software nach Vorgaben des Kunden konfiguriert und anpasst.

(2) Die Vorgaben des Kunden sind, soweit sie nicht bereits im Angebot von datega enthalten sind, von den Parteien gemeinsam schriftlich festzulegen (z.B. durch ein schriftliches Workshop-Protokoll).

§ 6 Abnahme der Software

(1) Der Kunde hat die von datega bereitgestellte vertragsgemäße Software einschließlich der ggf. vereinbarten Konfiguration und/oder Anpassung abzunehmen. Die datega teilt dem Kunden mit, sobald die Software betriebsbereit ist („Bereitstellung“). Die Abnahme durch den Kunden soll in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab der Bereitstellung erfolgen.

(2) Bei der Abnahme überprüft der Kunde durch angemessene und praxisnahe Abnahmetests, ob die vereinbarten Eigenschaften und Leistungsparameter vorhanden sind. Eventuelle Mängel sind vom Kunden in einem schriftlichen Abnahmeprotokoll nachvollziehbar zu dokumentieren. Ist die bereitgestellte Software frei von wesentlichen Mängeln, so hat der Kunde im Abnahmeprotokoll schriftlich die Abnahme bzw. Teilabnahme zu erklären.

(3) Ergibt die Abnahmeprüfung wesentliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen der Software, so dass die vertragsgemäße Nutzung der Software nicht gegeben oder schwerwiegend beeinträchtigt ist („wesentliche Mängel“), kann der Kunde die Abnahme verweigern und datega eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zur vertragsgemäßen Leistungserbringung setzen. Nach erneuter Bereitstellung durch datega findet eine erneute Abnahmeprüfung gemäß dieser Regelung statt. Weist der Software auch bei dieser Abnahmeprüfung wesentliche Mängel auf, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(4) Unwesentliche Mängel, die nicht unter vorstehenden Absatz (3) fallen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern sind Gegenstand der Mängelbeseitigung.

(5) Änderungswünsche des Kunden berechtigen ebenfalls nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern können zum Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien werden. Ein Änderungswunsch liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Software nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist.

(6) Nimmt der Kunde eine mangelhafte Software ab, obwohl er Mängel kennt, so kann er wegen dieser Mängel nur dann Rechte geltend machen, wenn die Mängel in nachvollziehbarer Weise im schriftlichen Abnahmeprotokoll dokumentiert sind.

(7) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde die Software über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen produktiv nutzt. Die Abnahme gilt ebenfalls als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Bereitstellung wie in Absatz (3) beschrieben verweigert wird.

§ 7 Rechte bei Mängeln

(1) Falls die Software nach der Abnahme einen nicht nur unerheblichen Mangel aufweist, wird datega unverzüglich mit der Prüfung und Behebung dieses Mangels beginnen und ihn innerhalb angemessener Zeit beseitigen. Wenn die Beseitigung des Mangels fehlschlägt, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen. Im Fall von wesentlichen Mängeln kann der Kunde außerdem schriftlich eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zur Abhilfe bestimmen, nach deren erfolglosen Ablauf er zur außerordentlich Kündigung des Vertrages berechtigt ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel sowie deren Auswirkungen und exakte Umstände (z.B. Fehlerbeispiele, Daten) unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an datega zu melden. Der Kunde gewährt datega zur Mängelbeseitigung Einsicht in alle hierfür erforderlichen Informationen.

(3) Die datega ist berechtigt, den Mangel zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Software dadurch nicht erheblich leidet.

(4) Für bereits im Zeitpunkt der Abnahme vorhandene aber nicht im schriftlichen Abnahmeprotokoll aufgeführte Mängel besteht kein Recht zur Minderung der Vergütung nach § 536 BGB. Bei sonstigen Mängeln besteht das Recht zur Minderung der Vergütung nach § 536 BGB nur, soweit diese von datega anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Das Recht des Kunden zur Herabsetzung der Vergütung nach fehlgeschlagener Mangelbeseitigung gemäß Absatz (1) bleibt unberührt.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung von datega für anfänglich vorhandene Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.

(6) Ist ein vom Kunden gemeldeter Mangel nicht datega zuzurechnen oder liegt gar kein Mangel vor, so stellt datega dem Kunden die in Zusammenhang mit der Mangelmeldung angefallenen Analyse-, Behebungs- und Wartungsarbeiten zu den jeweils gültigen üblichen Stundensätzen von datega in Rechnung.

(7) Der Zugriff auf die Software erfolgt über das Internet. Dies kann zu Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen führen, die in der Natur elektronischer Kommunikationsmedien und außerhalb des Verantwortungsbereichs von datega liegen. Die datega trifft keine Verantwortung für Mängel, Einschränkungen oder anderer Schäden infolge solcher Probleme im Bereich des öffentlichen Internets.

§ 8 Rechtmäßige Nutzung der Software durch den Kunden, Spam-Verbot

(1) Die Nutzung der Software durch den Kunden darf keine Rechte Dritter verletzen und darf nicht dazu geeignet sein, die Funktionsfähigkeit oder Stabilität des Internet oder seiner Teile zu gefährden.

(2) Soweit der Kunde die Software für die Speicherung oder Verarbeitung von Daten, Texten, Datenbankinhalten, Grafiken, Musik oder sonstigen Inhalten (insgesamt „Inhalte“) nutzt, ist ausschließlich der Kunde für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte bzw. ihrer Speicherung oder Verarbeitung verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt datega von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber datega mit der Begründung geltend machen, dass ein Inhalt des Kunden oder die Nutzung der Software durch den Kunden rechtsverletzend ist. Voraussetzung für die Freistellung nach diesem Absatz ist, dass datega den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informiert und die Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen in Abstimmung mit dem Kunden erfolgen. Der Freistellungsanspruch besteht unabhängig von einem eventuellen Verschulden des Kunden.

(4) Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, darf der Kunde mit der Software innerhalb von 60 Minuten höchstens 500 E-Mails verschicken. Die Größe einer einzelnen E-Mail darf 20 MB nicht übersteigen.

(5) Bis zur Klärung oder Beseitigung eines möglichen Verstoßes gegen die Regelungen dieses § 8 ist datega berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Der Kunde bleibt während dieser Sperrung verpflichtet, die vereinbarten Monatsentgelte zu zahlen.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

(1) Soweit einmalige Entgelte für die Umsetzung, Inbetriebnahme oder Freischaltung der Software für vereinbart sind, werden diese mit Auftragserteilung fällig.

(2) Soweit laufende Entgelte für die Nutzung der Software oder für andere fortdauernde Leistungen vereinbart sind („Monatsentgelte“), sind diese jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen, wenn nicht anders vereinbart.

(3) Alle weiteren Vergütungen werden 7 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe.

(5) Ein Aufrechnungsrecht steht den Parteien nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zu.

(6) Im Falle des Zahlungsverzugs ist datega berechtigt, den Zugang zum Software zu sperren, sofern der Kunde schriftlich oder per E-Mail gemahnt und die Sperrung in der Mahnung angekündigt wurde. Der Kunde bleibt während dieser Sperrung verpflichtet, die vereinbarten Monatsentgelte zu zahlen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages ist, sofern nicht anders vereinbart, unbefristet.

(2) Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende mit einer Mindest-Vertragslaufzeit von 24 Monate ab der erstmaligen Bereitstellung der Software.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei zahlungsunfähig oder überschuldet ist, oder über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Außerordentliche Kündigungen können nur auf solche Gründe gestützt werden, die spätestens mit der Kündigungserklärung der anderen Partei schriftlich dargelegt werden.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet datega nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

(2) In den Fällen des Absatz 1 sowie bei Schäden, die auf grob fahrlässiges Verhalten eines einfachen Erfüllungsgehilfen (also nicht eines leitenden Angestellten oder Organs) zurückzuführen sind, ist die Haftung von datega auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) In den von Absatz 2 erfassten Fällen ist die Haftung von datega für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn vollständig ausgeschlossen.

(4) In den von Absatz 2 erfassten Fällen ist die gesamte Haftung von datega für alle in einem Kalenderjahr anfallenden Schadensfälle auf einen Höchstbetrag begrenzt, welcher der Nettovergütung von datega entspricht, die vereinbarungsgemäß für dieses Kalenderjahr vorgesehenen oder angefallenen ist (je nachdem, welcher dieser beiden Beträge der Höhere ist).

(5) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in den von Absatz 2 erfassten Fällen spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt, sowie ohne Rücksicht auf die Anspruchsentstehung und Kenntnis spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses.

(6) Außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, bei Arglist oder bei Personenschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen einschließlich der Verjährungsregelung für alle Schadensersatz- und Freistellungsansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund (einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung).

(7) Die datega haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen nur insoweit, als deren Verlust bzw. Beschädigung auch durch eine angemessene Vorsorge des Kunden (insbesondere die mindestens tägliche Erstellung von Sicherungskopien auf einem eigenen Sicherungsmedium des Kunden) nicht vermeidbar gewesen wäre. Im Übrigen unterliegt jede Haftung von datega wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Daten oder Programmen den übrigen Beschränkungen dieses § 11.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von datega.

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, betriebliche Abläufe, verwendete Technologien, Organisationsstrukturen, Preise und sonstige unternehmensinterne Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über das Ende der Laufzeit des Vertrages hinaus.

(2) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich
(a) allgemein bekannt sind,
(b) der jeweiligen Partei bereits vor der Bekanntgabe durch die andere Partei bekannt waren,
(c) der jeweiligen Partei nach der Bekanntgabe durch die andere Partei von einem Dritten ohne erkennbaren Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden,
(d) unabhängig erarbeitet wurden, oder
(e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.

(4) Soweit datega im Rahmen dieser Vereinbarung personenbezogene Daten über die Nutzer der Software erhebt, verarbeitet oder nutzt, geschieht dies ausschließlich im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung für den Kunden gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf die Rechtsbeziehung zwischen datega und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung (unter Ausschluss eventueller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragist der Sitz von datega. Es steht datega frei, stattdessen am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 14 Salvatorische Klausel, Vertragsänderungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Regelungsgehalt der betroffenen Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

(2) Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke sind die Parteien verpflichtet, auf angemessene Regelungen hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

(3) Die datega ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zur Schließung von Regelungslücken oder zur Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses zu ändern oder zu ergänzen. Diese Änderungen bzw. Ergänzungen werden wirksam, wenn (i) datega diese dem Kunden mindestens vier Wochen vorab schriftlich ankündigt und (ii) der Kunde ihnen nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird datega auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen.

(4) Die datega ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Die datega wird die Übertragung dem Kunden mindestens vier Wochen vorab schriftlich ankündigen und ihm durch die ausdrückliche Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen.